Nationalrat debattiert Budget für Justiz: Kritik an Gebührenerhöhungen, Forderung nach Menschenrechtswahrung
Der Nationalrat befasste sich im Rahmen der Budgetdebatte ausführlich mit den geplanten Ausgaben für den Justizbereich in den Jahren 2025 und 2026. Justizministerin Anna Sporrer sprach in der Sitzung von einem „Balanceakt“, bei dem trotz Budgetkonsolidierung keine Einschnitte beim Personal erfolgen würden. Insgesamt sieht der Bundesvoranschlag für das Justizressort 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2,41 Milliarden Euro für 2026 vor. Zwar steigen die Mittel im Vergleich zu 2024 leicht an, dennoch soll die Justiz 2025 rund 45 Millionen […]
