Nationalrat debattiert Budget für Justiz: Kritik an Gebührenerhöhungen, Forderung nach Menschenrechtswahrung

Der Nationalrat befasste sich im Rahmen der Budgetdebatte ausführlich mit den geplanten Ausgaben für den Justizbereich in den Jahren 2025 und 2026. Justizministerin Anna Sporrer sprach in der Sitzung von einem „Balanceakt“, bei dem trotz Budgetkonsolidierung keine Einschnitte beim Personal erfolgen würden. Insgesamt sieht der Bundesvoranschlag für das Justizressort 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2,41 Milliarden Euro für 2026 vor.

Zwar steigen die Mittel im Vergleich zu 2024 leicht an, dennoch soll die Justiz 2025 rund 45 Millionen Euro zum Budgetausgleich beitragen – unter anderem durch Einsparungen bei Infrastrukturprojekten und IT sowie durch strukturelle Maßnahmen wie die Verkürzung der Gerichtspraxis. Erwartet werden zudem deutlich höhere Einnahmen aus Gerichts- und Grundbuchsgebühren.

FPÖ gegen „Abkassieren bei den Bürgern“

Die FPÖ kritisierte die Gebührenerhöhungen scharf. Markus Tschank sprach von einem „Abkassieren auf dem Rücken der Bevölkerung“. Harald Stefan forderte in einem Entschließungsantrag die Senkung der Gerichtsgebühren zur Verbesserung der Rechtszugänglichkeit. Kritik kam auch an den medizinischen Leistungen für Häftlinge: Christian Lausch bemängelte eine „Bevorzugung von Straftätern“, Nicole Sunitsch thematisierte die hohen Haftkosten.

Grüne warnen vor Angriffen auf Menschenrechtskonvention

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) lobte, dass Kürzungen im Justizbudget verhindert wurden. Zugleich warnte sie vor einer Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und forderte in einem Antrag, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unangetastet zu lassen.

ÖVP und SPÖ: Reformbedarf und Schutz des Rechtsstaats

Jakob Grüner (ÖVP) begrüßte die stabile Zahl der Planstellen, betonte jedoch den Reformbedarf – etwa bei Digitalisierung und Erwachsenenvertretung. Die SPÖ sprach von einem „stabilen Rechtsstaat“ und verwies auf Investitionen in Gewaltschutz sowie die geplante unabhängige Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft.

NEOS sehen Reformdruck – auch ohne große Mittel

Stephanie Krisper (NEOS) beklagte Reformstau, vor allem im Strafvollzug, und forderte mehr Alternativen zur Haft. Viele Maßnahmen ließen sich trotz Spardruck realisieren, betonte sie.

Mitverhandelt wurden auch die Bundesfinanzrahmen 2025–2028 und 2026–2029.

Quelle: © APA/OTS / Redaktionell bearbeitet