Österreich

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Hintergrund

Politik

Verhandlungen über neuen Stabilitätspakt gestartet

Bund, Länder und Gemeinden haben die Verhandlungen über einen neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt aufgenommen. Bei einem Treffen im Finanzministerium wurde gestern der Startschuss dafür gegeben. Ziel ist es, bis September eine Einigung zu erzielen und die Budgets gemeinsam zu konsolidieren. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte, dass es Anstrengungen auf allen Ebenen brauche, um eines der größten Sanierungspakete der Zweiten Republik umzusetzen. Strukturreformen sollen die Einsparungen langfristig absichern. Auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl […]

todayApril 29, 2025 1

Österreich

OGH stellt schriftliches Urteil im Grasser-Prozess zu

Im Korruptionsverfahren rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind die im März mündlich verkündeten Schuldsprüche nun auch schriftlich zugestellt worden. Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) gestern bekannt gab, erhielten Verteidiger und Vertreter die Urteile über den elektronischen Rechtsverkehr. Bereits Ende März hatte der OGH die Strafen in der BUWOG-Causa reduziert: Grasser muss statt acht nur vier Jahre Haft absitzen. Auch die Strafen für Walter Meischberger und Peter Hochegger wurden deutlich gesenkt. […]

todayApril 29, 2025

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