XXL-Ferien im Parlament: Nationalrat hat satte 75 Tage frei!

Wien – Der Countdown läuft: Ab dem 11. Juli verabschieden sich die 183 Nationalräte in Österreich in eine XXL-Sommerpause – satte 75 Tage ohne Sitzung im Parlament! Während die Kollegen in Brüssel mit gerade einmal 28 freien Tagen auskommen müssen, gönnt sich der Nationalrat eine rekordverdächtige Auszeit.

Letzter Sprint vor der Pause: Gesetzes-Marathon vom Feinsten

Bevor es aber so weit ist, steht noch eine intensive Sitzungswoche auf dem Programm. Von Mittwoch bis Freitag müssen die Parlamentarier noch einmal ordentlich Gas geben: Am ersten Tag sind mehr als 140 Gesetzesänderungen für das neue Informationsfreiheitsgesetz geplant – ein Mammutpaket, das für viel Gesprächsstoff sorgen wird.

Am Donnerstag wartet dann ein weiteres großes Thema: Ein umfassendes Pensionspaket samt Nachhaltigkeitsmechanismus steht auf der Agenda. Und am Freitag folgt die Entscheidung zur österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat. Dazu kommen mehrere Aktuelle Stunden und Fragestunden mit prominenten Politikern wie Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.

75 Tage Sommerpause – und was passiert dazwischen?

Nach dieser arbeitsreichen Woche verabschiedet sich das Parlament in den wohlverdienten Sommerurlaub – zumindest offiziell. Die nächste Plenarsitzung findet erst am 24. September statt. 75 Tage ohne Sitzung im Parlament, inklusive Wochenenden und Feiertagen. Zum Vergleich: Das EU-Parlament pausiert nur vom 25. Juli bis 22. August – gerade einmal 28 Tage. Auch der deutsche Bundestag ist früher zurück: Schon am 8. September sitzen die Abgeordneten wieder zusammen – ganze zwei Wochen vor den Österreichern.

Dass Österreichs Nationalräte so lange frei haben, sorgt immer wieder für Kritik und Diskussionen. Doch aus den Reihen des Parlaments heißt es: „Die politische Arbeit findet in den Sommermonaten vor allem in den Wahlkreisen statt.“

Doch aufgepasst: Nur 39 Wahlkreise für 183 Nationalräte

Ein kniffliges Detail: Österreich hat 183 Abgeordnete, aber nur 39 Wahlkreise. Abgeordnete, die über Bundeslisten ins Parlament gewählt wurden, sind offiziell keinem Bundesland zugeordnet und haben keine feste regionale Vertretung. Wie ernst es mit der Arbeit im Sommer also wirklich ist, wird von Kritikern immer wieder hinterfragt.

Sobotka verteidigt XXL-Pause – „Keine Pause, sondern Arbeit“

Der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reagierte einst auf heftige Kritik mit einem Beschluss der Präsidialkonferenz, der die langen Ferien rechtfertigen sollte: „Die tagungsfreie Zeit bedeutet keinen Stillstand, die Arbeit findet in den Wahlkreisen statt und dient der Vorbereitung der neuen Sitzung im Herbst.“

Trotzdem liegt die Latte für eine kurzfristige Sitzung im Sommer sehr hoch: Mindestens ein Drittel der Mandatare muss zustimmen – das passiert selten. Frühere Versuche, die Sommerpause zu verkürzen, scheiterten vor allem am Widerstand der großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ.

So sieht die kommende Woche im Parlament aus

• Mittwoch: Mega-Debatte zur Messenger-Überwachung & über 140 Gesetzesänderungen fürs Informationsfreiheitsgesetz.

• Donnerstag: Große Pensionsreform mit Nachhaltigkeitsmechanismus.

• Freitag: Entscheidung zur UN-Sicherheitsrats-Kandidatur Österreichs.

Dazu kommen spannende Fragestunden mit den Top-Politikern Babler und Meinl-Reisinger.

Dein Bundesland betroffen?

Ob du aus Wien, Niederösterreich, Tirol oder Salzburg kommst – der Nationalrat macht jetzt erstmal Pause. Für zwei ganze Monate herrscht Stille am Ring, zumindest im Plenarsaal. Doch die politische Sommerpause ist nicht für alle gleich: Einige Ausschüsse tagen noch bis Mitte Juli, auch der Bundesrat kommt nochmal zusammen.

Fazit: Sommerpause mit Ansage – Arbeit oder Urlaub?

Obwohl die Nationalräte offiziell weiterarbeiten, wird die lange sitzungsfreie Zeit immer wieder kritisch gesehen. Vieles läuft inoffiziell, in den Wahlkreisen oder hinter den Kulissen. Doch für viele Bürger bleibt der Eindruck: XXL-Ferien im Parlament – so kurz vor den Wahlen ein heißes Thema!