POLITIK

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Hintergrund

POLITIK

XXL-Ferien im Parlament: Nationalrat hat satte 75 Tage frei!

Wien – Der Countdown läuft: Ab dem 11. Juli verabschieden sich die 183 Nationalräte in Österreich in eine XXL-Sommerpause – satte 75 Tage ohne Sitzung im Parlament! Während die Kollegen in Brüssel mit gerade einmal 28 freien Tagen auskommen müssen, gönnt sich der Nationalrat eine rekordverdächtige Auszeit. Letzter Sprint vor der Pause: Gesetzes-Marathon vom Feinsten Bevor es aber so weit ist, steht noch eine intensive Sitzungswoche auf dem Programm. Von Mittwoch bis Freitag müssen die Parlamentarier noch einmal ordentlich Gas […]

todayJuli 5, 2025 3

ÖSTERREICH

Nationalrat debattiert Budget für Justiz: Kritik an Gebührenerhöhungen, Forderung nach Menschenrechtswahrung

Der Nationalrat befasste sich im Rahmen der Budgetdebatte ausführlich mit den geplanten Ausgaben für den Justizbereich in den Jahren 2025 und 2026. Justizministerin Anna Sporrer sprach in der Sitzung von einem „Balanceakt“, bei dem trotz Budgetkonsolidierung keine Einschnitte beim Personal erfolgen würden. Insgesamt sieht der Bundesvoranschlag für das Justizressort 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2,41 Milliarden Euro für 2026 vor. Zwar steigen die Mittel im Vergleich zu 2024 leicht an, dennoch soll die Justiz 2025 rund 45 Millionen […]

todayJuni 17, 2025 1