Verhandlungen über neuen Stabilitätspakt gestartet

Bund, Länder und Gemeinden haben die Verhandlungen über einen neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt aufgenommen. Bei einem Treffen im Finanzministerium wurde gestern der Startschuss dafür gegeben. Ziel ist es, bis September eine Einigung zu erzielen und die Budgets gemeinsam zu konsolidieren.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte, dass es Anstrengungen auf allen Ebenen brauche, um eines der größten Sanierungspakete der Zweiten Republik umzusetzen. Strukturreformen sollen die Einsparungen langfristig absichern. Auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sprach von einem klaren Bekenntnis aller Beteiligten zur Haushaltskonsolidierung.

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hob hervor, dass neben kurzfristigen Einsparungen auch nachhaltige Reformen wichtig seien. Große Einsparungspotenziale seien bereits identifiziert worden.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) – derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz – betonte, dass trotz bereits beschlossener Landesbudgets noch Spielraum für Einsparungen bestehe. Salzburg werde sein Defizit heuer um 20 Prozent senken.

Auch der Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden soll verbessert werden. Gemeinden kündigten an, ihren Teil zur Konsolidierung beizutragen – etwa durch verstärkte Kooperationen in der Verwaltung, so Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP).